Mannheim: ehemaliger Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Wegen Rechtsbeugung steht am Montag ein pensionierter Mannheimer Staatsanwalt vor Gericht. Im Zeitraum von 1988 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Mai 2016 soll der 66-jährige in drei Fällen seine Pflichten verletzt haben. Laut Anklage stellte der Beschuldigte 2012 und 2015 jeweils ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler ein, weil er wusste, dass er die Ermittlungen nicht fristgerecht würde zur Anklage bringen können. Damit habe er einen Rückstandsbericht an den Behördenleiter umgehen wollen. In einem weiteren Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten habe er die Revision des Angeklagten nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet. Das Unrecht sei dem Staatsanwalt zum Tatzeitpunkt bewußt gewesen. Seine Fährigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, sei jedoch aufgrund einer Gehirn-Erkrankung vermindert gewesen.(mf)