Mannheim: Eilantrag gegen Veranstaltungsverbot in Kirchen zurückgewiesen

Ein Kirchgänger ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim verwarf den Antrag des Mannes gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden Württemberg als unzulässig. Der Antragsteller sei trotz Anwaltszwangs nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen, begründete der 1. Senat den Beschluss vom Dienstag. Eine inhaltliche Prüfung habe das Gericht nicht vorgenommen, teilte der VGH am Mittwoch mit. Der Mann hatte eine Verletzung seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit bemängelt. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 871/20). In einem zweiten Fall wehrt sich ein Fitnessstudio mit einem Eilantrag gegen die Schließung. Das Unternehmen halte das Infektionsschutzgesetz nicht für eine ausreichende Rechtsgrundlage für Betriebsstilllegungen. Das Recht auf Berufsausübungsfreiheit sei verletzt (Az. 1 S 925/29). In diesen Fall soll noch in der ersten Aprilhälfte entschieden werden. (lsw/mj)