Mannheim: Erfundener Anschlag: Verhandlung über „Rheinneckarblog“ vertagt

Der Prozess gegen den „Rheinneckarblog“ um die Verbreitung von „Fake News“ über einen angeblichen Terroranschlag ist vertagt worden. Er soll am 7. Januar fortgesetzt werden, teilt das Amtsgericht Mannheim mit. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Richterin gescheitert. Die Verteidigung begründete ihn etwa mit Internet Posts, die von der Richterin verlesen wurden und die in die Beweisaufnahme einfließen sollen. Weil die Richterin eigenen Angaben zufolge einen Teil der Posts selbst recherchiert habe, habe sie eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernommen, argumentierte der Verteidiger. Daher sei nicht von einer fairen Gerichtsführung auszugehen. Das Amtsgericht prüft, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen eines erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wirkte der Beitrag realistisch und war geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Im Juli verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch. (lsw/mj)