Mannheim: Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt – CDU und FDP dagegen

 

435 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet. Zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie. stimmten einstimmig, die Freien Wähler-ML / MfM mehrheitlich für den Haushalt. CDU und FDP stimmten einstimmig dagegen, die AfD mehrheitlich. Der Haushalt hat 2020 ein Gesamtvolumen von 1,49 Milliarden Euro und 2021 von 1,55 Milliarden Euro. Das teilte die Stadt am Abend mit.

„Der jetzt beschlossene Haushalt orientiert sich an den sieben im Leitbild Mannheim 2030 beschlossenen Zukunftsthemen. Damit beschleunigen wir die Entwicklung zur nachhaltigen Stadt. Wir tun dies in Zeiten, in denen sich die Konjunktur merklich abgekühlt hat. Dennoch erhöhen wir das Investitionsvolumen auf rund 782 Mio. Euro, davon werden rund 131 Mio. Euro für Maßnahmen verwendet, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz dienen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Abschluss der Haushaltsberatungen.

Insgesamt beschloss der Gemeinderat für den Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von 352 Mio. Euro. Bis 2023 seien sogar Ausgaben von einer dreiviertel Milliarde Euro geplant. Zugleich komme Mannheim ohne Neuverschuldung aus, heisst es. Das Themenportfolio des Doppelhaushalts reicht von städtebaulichen Maßnahmen bis hin zu nachhaltigen Projekten im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt, von Kinderbetreuung und Schulsanierungen über den Ausbau des Mobilitätsangebots, nachhaltiges Bauen, Infrastruktur, Stadtparks, BUGA, bis hin zur Sanierung des Nationaltheaters.

Der Gemeinderat beriet auch über die Ergebnisse des zweiten Beteiligungshaushaltes der Stadt, bei dem mehr als 170 Ideen aus der Bürgerschaft eingereicht wurden. Mit dem Beschluss des Gemeinderates werden folgende Ideen direkt umgesetzt: ein Queeres Zentrum, ein Kletterturm, ein Bus für die Jugendarbeit, Technik für ein Musikkompetenzzentrum forum sowie kostenlose Schwimmkurse in den Ferien.

Der Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. (mho)