Mannheim: Gemeinderat entscheidet über Nachtragshaushalt und Hilfen für die Clubszene – Mehr Geld fürs Frauennachttaxi, höhere Kosten für Nationaltheatersanierung genehmigt

Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag Abend in der Corona-Krise nachgesteuert. Das Stadtparlament verabschiedete einen Nachtragshaushalt, der Ausfälle aus der Gewerbesteuer berücksichtigt, gleichzeitig aber die Investititionstätigkeit der Kommune erhalten will.

„Uns ist es besonders wichtig, hier ein Signal zu setzen und gerade in der Krisenzeit die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Der Stadt fehlen durch Steuerausfälle und andere Ertragseinbrüche 212 Millionen Euro im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. 86 Millionen davon werden durch Bund und Land ausgeglichen. Die noch offene Lücke schließt die Stadt vor allem durch die Verlängerung von Investitionen, wodurch sich der Mittelabfluss verzögert, sowie durch einen Griff in die Rücklagen.  „In Anbetracht dieser Summen können wir an dem Haushalt, wie der Gemeinderat- ihn erst im Dezember 2019 und damit kurz vor Ausbruch der Corona-Krise beschlossen hatte, nicht festhalten. Daher benötigen wir jetzt den Nachtragshaushalt“, so Erster Bürgermeister Christian Specht.

In einer Debatte diskutierten die Räte über Hilfen für die durch die Pandemie besonders betroffene Clubszene. Am Ende entschieden sie sich für folgendes Prozedere: Aus den Mitteln für das ausgefallene Stadtfest sollen 126.000 Euro in einen Sonderfonds für die Eventbetriebe fließen. Wie das Geld am besten verwendet wird, soll ein Runder Tisch aller beteiligten Akteure klären, möglicherweise noch in dieser Woche.

Außerdem beteiligt sich die Stadt mit 90.000 Euro an einem Programm der Metropolregion Rhein-Neckar, das der Livemusik-Szene unter die Arme greifen soll.

Der Rat beschließt außerdem die Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand in der City auf bis zu 1,20 Euro pro angefangenen 20 Minuten.

Das Frauennachttaxi erhält ein um 100.000 Euro höheres Budget. Damit wird das Angebot bis zum Jahresende gesichert.

Wie berichtet genehmigt der Gemeinderat außerdem ein zusätzliches Kostenpaket von 47 Millionen Euro für die Generalsanierung des Nationaltheaters. Ursprünglich waren 200 Millionen Euro dafür eingestellt worden. (rk)