Mannheim: Gericht stoppt Abschiebung selbstmordgefährdeter Frau nach Mazedonien

Eine selbstmordgefährdete Frau aus Mazedonien darf vorerst in Deutschland bleiben und wird zunächst nicht in den Balkanstaat abgeschoben. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, der damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von Anfang Februar abänderte. Es genüge nicht, mazedonische Behörden per E-Mail auf die Gefahr für die Frau hinzuweisen, ohne aus Skopje eine verbindliche Sicherheitsgarantie zu erhalten, hieß es. „Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde hat die (…) Pflicht, (…) erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden“, betonte das Gericht am Mittwoch in einer Mitteilung. Demzufolge hatten die Behörden eine schriftliche Bitte an Mazedonien gerichtet, die Frau nach Ankunft am Flughafen Skopje von einem Arzt in Empfang nehmen zu lassen. Als Reaktion darauf sei aber nur eine automatisch generierte Antwort eines Servers in dem Balkanstaat erfolgt. „Das System kennt keine Vorkehrungen gegen technische Pannen oder menschliches Versagen“, betonte der Verwaltungsgerichtshof. Wenn konkrete Gefahr bestehe, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung verschlechtere, bestehe Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung „wegen rechtlicher Unmöglichkeit“, hieß es. Der Beschluss sei nicht anfechtbar. (dpa/lsw)