Mannheim: Grüne und SPD machen Bocksprünge gegen Turley-Deal

Der Verkauf von 13 000 Quadratmeter Fläche des Turley-Konversionsareals in Mannheim an eine Investorengruppe (wir berichteten) sorgt für politische Unruhe. Er sei „entsetzt, dass dies passieren konnte“, schäumt Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion in einer in der Nacht auf Sonntag verbreiteten Mitteilung. „Ein privater Besitzer versilbert, besser vergoldet, binnen weniger als vier Jahren Grundstücke. Und dies in einer Zeit in der wir alle Mühe haben, die Mieten zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Art von Bodenspekulation ist genau das was wir nicht wollen. Wir werden über unsere Fraktion versuchen dem nachzugehen, welche Versäumnisse in den Verträgen hierzu vorliegen.“ Auch Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für städtische Grundstücke und Immobilien, verurteilt den Deal. „Grundstücke, die seit den letzten Jahren als hoch spekulatives Finanzprodukt mit hohen Gewinnen etabliert wurden, finden sich nun bedauerlicherweise auch im Mannheimer Turley Areal. Noch viel schimmer ist es, dass dies zur Umverteilung von Gemeingütern von unten nach oben zählt. Mit einer guten Rechtsberatung hätte man sich diesen Ärger ersparen können.“ Schon seit Jahren forderten die Grünen, Grundstücksverkäufe an vertraglich geregelte Bedingungen zu knüpfen, z.B. an das Vorkaufsrecht oder die Absicherung beim Weiterverkauf. „Seit Jahren wird leider die Handlungsfreiheit von privaten Investoren bevorzugt. Das Ergebnis sind überhöhte Grundsstückspreise, Wohnungsnot (…) und der bedingungslose Verkauf von Boden, das Dritten damit zu einem Millionenvermögen verhilft und dabei die Stadt dummerweise leer ausgeht“, so Sekmen.

Für 36 Mio Euro hat der bisherige Inhaber Tom Bock seine Grundstücke veräußert, wurde am Samstag bekannt. Damit bekommt der Frankfurter Architekt etwa sechs Mal mehr Geld, als er im Jahr 2015 bezahlt hat. Er erwarb das Gelände von der städtischen Tochterfirma MWS Projektentwicklungsgesellschaft (MWSP).

Am Sonntag reagierte auch die SPD auf den Verkauf. „Dieses skrupellose Vorgehen des Investors Tom Bock verurteilen wir auf das Schärfste“, empören sich die Sozialdemokraten. Der Frankfurter habe sich die Grundstücke „vergolden“  lassen. „Jedenfalls ist ein solcher Preisaufschlag durch nichts zu rechtfertigen“, so Reinhold Götz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. Er fordert Antworten auf mehrere Fragen: Ob die MWSP
rechtliche Möglichkeiten habe, um gegen diesen „Deal“ vorzugehen (bis hin zu möglichen Schadensersatzansprüchen, welche Planungen es gebe von Seiten der Projektentwickler Fortoon und Ocoon aus Hamburg für die Baufelder, welche Auswirkungen der Kaufpreis auf die neu zu errichtenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten habe und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden könne und wer die Investoren seien, die die beiden Baufelder von Tom Bock erworben haben. (wg)