Mannheim: Grünen-Fraktionschefs: Wahlrecht junger Menschen ausweiten

Die Fraktionschefs der Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich für mehr Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Vor allem bei den Wahlen müssten Hürden verschwinden, betonten Andreas Schwarz (Baden-Württemberg) und Bernhard Braun (Rheinland-Pfalz) in einer gemeinsam gefassten Resolution in Mannheim. Demnach sollen Jugendliche bei den Kommunalwahlen das aktive und das passive Wahlrecht erhalten. Seit April 2013 genießen 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht, können sich aber nicht wählen lassen. In Rheinland-Pfalz haben die Jugendlichen weder das eine noch das andere – nach Angaben der Grünen wegen des Widerstands der CDU. Die kommunale Ebene ist nach Überzeugung der Grünen-Politiker für umfassende Beteiligungsrechte bestens geeignet, weil Jugendliche dort unmittelbar die Folgen ihres Engagements erfahren. Ob der Bau eines Sportplatzes, das Schließen eines Jugendhauses oder ein verbesserter Busverkehr bei Nacht – die jungen Menschen seien stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen. Die beiden Politiker plädierten auch dafür, das Alter für das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. (lsw/mj)