Mannheim: Kritik an Landgericht – Kein gutes Zeugnis für Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Der 83-Jährige Insolvenzverwalter Volker Grub hat anlässlich seines letzten Auftrags beim ehemaligen Leuchttechnikhersteller Hess AG die Justiz gerügt. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim habe den Fall zu lang verschleppt, kritisierte der renommierte Stuttgarter Rechtsanwalt am Montag. Das Gericht wies den Vorwurf zurück. Grub kritisierte, eine seit 2015 anhängige Klage unter anderem gegen zwei Ex-Finanzvorstände der Hess AG wegen Bilanzmanipulation vor einem Börsengang werde erst seit Oktober dieses Jahres verhandelt. Als Grund für die Verzögerung sei ihm erklärt worden, Haftsachen gingen vor. Er habe auch keine Einsicht in die Akten (Az: 25KLs 635 Js 1962/13) erhalten, weil die Richterin diese noch nicht gelesen habe. «Es stellt sich schon die Frage, ob eine derart nachlässige strafrechtliche Behandlung eines betrügerischen Börsengangs viel größeren Fällen wie Wirecard nicht den Weg bereitet hat. »Der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Ein Sprecher des Landgerichts hielt der Kritik Grubs entgegen: «Der Beschleunigungsgrundsatz und damit der Vorrang von Haftsachen ist ein zentraler Grundsatz des Strafverfahrens, der dazu führt, dass nicht alle Strafsachen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bearbeitet werden dürfen.» Auch habe ihm das Gericht die Akteneinsicht nicht verweigert. Diese habe Grub bereits im Ermittlungsverfahren umfassend gehabt. Nach Anklageerhebung habe er lediglich Einsicht in zwei von weit über 100 Leitzordnern verlangt, die nach Anklageerhebung eingegangen seien und das Ergebnis von Rechtshilfeersuchen beträfen. Grub monierte, auch die gerichtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Der Fülle der komplizierten und komplexen Bilanzthemen im Hess-Fall seien die Gerichte nicht gewachsen gewesen. Ein noch vor der Insolvenz 2013 aufgenommenes strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei im Sande verlaufen, sagte Grub, der 1969 sein erstes Insolvenzverfahren übernahm. Die Gläubiger der früheren Hess AG (Villingen-Schwenningen) bekommen laut Grub insgesamt 15 Prozent ihrer Ansprüche erfüllt. Insolvenzgläubiger mit einer Gesamtanspruch 104,6 Millionen Euro erhielten damit gut 15 Millionen Euro zurück. Das Verfahren sei außerordentlich schwierig gewesen, da zur Hess AG 23 Tochtergesellschaften, 12 Gesellschaften und 13 Scheingesellschaften gehörten. Dieses Geflecht zu durchschauen, sei eine Sisyphusarbeit gewesen. Grub hat sich in zahlreichen Insolvenzfällen einen Namen gemacht, so beim Modellbauer Faer, beim Automatisierungsspezialisten Rohwedder, und beim Wäschehersteller Schiesser. Grub will sich nach seinem Abschied aus der Insolvenzverwalter-Senze schriftstellerisch mit historischen Themen beschäftigen. (dpa/kwi)