Mannheim: Land plant Videoüberwachung der Breiten Straße als Kriminalitätsschwerpunkt
Das Land plant eine Videoüberwachung der Breite Straße in Mannheim. Das bestätigte Innenminister Thomas Strobl auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei. Die Kameras sollen demnach im Herbst 2017 aufgestellt werden. Unklar ist nach Ansicht von Weirauch weiterhin, wer die Kosten trägt und ob für die Überwachung Polizeibeamte aus dem Streifendienst abgezogen werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert auch Klarheit darüber, auf welcher Grundlage das Land zur Auffassung kommt, eine Überwachung mit Kameras genüge den rechtlichen Anforderungen an einen sogenannten Krimininalitätsschwerpunkt.(mf)
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