Mannheim: Modell für kostenfreien ÖPNV?

Mannheim könnte bald Teil eines bundesweiten Modell-Versuches für kostenfreien öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) werden. Das geht aus einem Schreiben von der Bundesregierung an das EU-Umweltkommissariat hervor. Demnach will die Bundesregierung in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim Maßnahmen für sauberere Luft testen, darunter ein kostenloser ÖPNV und – falls erforderlich – „wirksame Verkehrsbeschränkungen“. Dies stößt beim Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) auf Irritationen. „Wir brauchen für Mannheim keine pauschalen Fahrverbote, sondern intelligente Lösung, um den Verkehr besser zu steuern und Emmission zu reduzieren. Aber solch ein weitreichender Modellversuch muss in Mannheim zunächst im Gemeinderat diskutiert und auf eine breite Basis gestellt werden“, fordert Löbel.

Die Grünen-Landtags-Abgeordnete Elke Zimmer äußert sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung. In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir müssen neue und kreative Wege denken, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren, die NOX-Werte zu senken und die Staus und den Lärm in unseren Städten und Gemeinden zu minimieren. Dazu gehört aber auch eine Angebotsausweitung, eine Taktverdichtung und modernes, barrierefreies Wagenmaterial, wie wir es in Baden-Württemberg mit der ÖPNV-Offensive bereits umsetzen. Das sind effektive Investitionen in den richtigen Haushaltstopf, Alternativen zur Nutzung des PKWs und weitaus wirksamere Maßnahmen als der X-te Dieselgipfel.“

Der deutsche Städtetag hat sich kritisch hinsichtlich der Finanzierung einer solchen Maßnahme geäußert: „Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“ Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Die Grünen) sieht vor allem den Bund in der Verantwortung.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet. /nih