Mannheim: OB Kurz kritisiert offenen Brief der Medizinischen Fakultät

Auf einen offenen Brief der Medizinischen Fakultät antwortete Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz kurz nach 18 Uhr mit folgendem Wortlaut:

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wertet den offenen Brief der Medizinischen Fakultät vom 17. Oktober 2014 als einen einmaligen Vorgang der Selbstgefährdung der Mannheimer Fakultät. „Dieser Vorgang ist einmalig in Form und Stil“, so Kurz, „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Führung der Fakultät erscheint damit kaum mehr möglich“.

Der Rechtsträger der Fakultät, nämlich das Land Baden-Württemberg über seine Universität Heidelberg sowie die Stadt Mannheim als Eigentümerin des Klinikums sollen zu einem bestimmten Verhandlungsergebnis über Unternehmens- und Leitungsstruktur kurz vor Abschluss der Gespräche zur zukünftigen Rahmenvereinbarung gezwungen werden.

Das vom Dekan vor Monaten vorgestellte Modell einer gemeinsamen Stiftung für die Universitätsmedizin Mannheim wurde von beiden Verhandlungspartnern nicht aufgegriffen.

Auf dieser Basis erfolgt seit geraumer Zeit eine verdeckte Attacke auf Führung und Verfassung der Universitätsmedizin, bei der gezielt der Eindruck einer instabilen Leitungsstruktur vermittelt werden soll.

Die Führung der Fakultät trifft mit dem vorliegenden Brief Aussagen, die ersichtlich falsch sind. Die grundlegende Argumentation basiert auf folgender – wohl auch den Fakultätsmitgliedern so dargestellten – irrigen Annahme:

Die Fakultät behauptet, dass die im Landesrechnungshof-Gutachten geäußerte Kritik zur Verwendung von Landesmitteln zu einer erheblichen Reduktion der Zahlungen der Fakultät an den Krankenhausträger geführt habe.

Dazu ist festzustellen:

1. Der Rechtsträger des Klinikums (die Stadt Mannheim) erhält keine Zahlungen der Fakultät. Alle Einnahmen des Klinikums verbleiben im Haus. Die gemeinnützige Gesellschaft kann gar keine Mittel an die Stadt ausschütten.

2. Die dem Dekan im Einzelnen bekannten und zur Umsetzung übergebenen Beschlüsse der Schiedsstelle, sehen konkrete Leistungsreduktionen zwischen Fakultät und Klinikum vor, die zu reduzierten Zahlungen führen. Dies sind insbesondere der vereinbarte Personalabbau im Medizinisch-Technischen Dienst für nicht in der Forschung und Lehre benötigte Mitarbeiterkapazitäten sowie die eigene Beschaffung von Medizinischem Bedarf, den die Fakultät bisher vom Klinikum bezogen hatte.

Keine dieser definierten Leistungsreduktionen hat einen Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen und Behauptungen des Schreibens.

Die gesamte Schlussfolgerung des Fakultäts-Briefs ist unhaltbar. Geradezu absurd ist die Darstellung der Gefährdung des wissenschaftlichen Rufs der Mannheimer Fakultät, nachdem vor wenigen Monaten der Wissenschaftsrat der Entwicklung von Forschung und Lehre in Mannheim eine positive Wertung erteilt hat.

Die als Anlass und Plattform für die politische Zielstellung genommene Frage der Hygiene bei der Sterilgutversorgung selbst ist genauso für die Stadt Mannheim als Gesellschafter und den Aufsichtsrat von höchster Bedeutung. Sie wird Gegenstand einer Sondersitzung des Aufsichtsrats in der nächsten Woche sein. Die volle und schnellstmögliche Umsetzung aller Hinweise und Auflagen hat derzeit im Zentrum aller Bemühungen zu stehen.