Mannheim: Oberbürgermeister Kurz fordert härtere Gangart gegen Rassismus

Der Präsident des baden-württembergischen Städtetages, Peter Kurz, hat ein Umdenken beim Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wir müssen einräumen, dass die Politik mit diesem Problem lange zu entspannt umgegangen ist“, sagte Mannheims Oberbürgermeister dem „Mannheimer Morgen“ (Montag-Ausgabe). Die Gesellschaft müsse rassistische Tendenzen nicht aushalten. Vielmehr müsse „man Akteuren dieser Szene strafrechtlich begegnen“, betonte der Sozialdemokrat. Der Verrohung der öffentlichen Debatte sei längst auch „die Gewalt im Ergebnis“ gefolgt. Prävention gegen Extremismus sei weiter „geboten und von hohem Wert“.

Die Zeitung zitiert darüber hinaus Kommunalpolitiker, die Zielscheibe von Anfeindungen wurden. „Mir anhören zu müssen, dass das christliche Abendland mit einer Mannheimerin wie mir im Stadtrat untergeht, hat mich dann doch schockiert,“ so die 25-jährige Melis Sekmen (Grüne). Gerhard Fontagnier, als Vorsitzender des Vereins „Mannheim sagt Ja!“in der Flüchtlingsfrage stark engagiert, erhielt entsprechende Hassbriefe, Mails und Kurznachrichten. An seiner Haustürklinke klebte auch schon mal Hundekot. Der 65-Jährige steht auf derselben Liste, auf der auch der Name des mutmaßlich ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu finden war.  (mm/wg)