Mannheim: Peter Kurz für Verhandlungen mit der CDU – SPD-Linke weiterhin gegen GroKo

Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Aus kommunaler Sicht rechtfertige das Ergebnis der Sondierungsgespräche den Versuch, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte zum Beispiel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die Pläne zum Thema Pflege und zur Krankenhausfinanzierung. Kurz räumte ein, zum Teil sei das Sondierungsergebnis noch nicht konkret genug. Es sei aber Aufgabe von Koalitionsverhandlungen, die Punkte zu vertiefen. So seien der umwelt- und der integrationspolitische Teil in dem Papier doch sehr knapp abgehandelt worden.

Am Dienstagabend kam der SPD-Landesvorstand in Stuttgart zusammen, um über das Ergebnis der Sondierung zu beraten. Teile der Partei – wie die Parteilinke Hilde Mattheis – sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Landeschefin Leni Breymaier wirbt hingegen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Südwest-SPD entsendet 47 Delegierte zum Sonderparteitag am diesem Sonntag in Bonn, bei dem über Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bemüht sich indessen, die Genossen in Rheinland-Pfalz zum Ja für Koalitionsverhandlungen gewinnen. Morgen, Mittwoch, besucht er den Parteirat in Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Dienstag von rund 450 Genossen, die sich für das Treffen bisher angemeldet hätten. Dreyer hofft, dass eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen zustande kommt. Zu dem Parteirat, einem Forum der SPD zum Austausch, werden auch Delegierte für den Bundesparteitag erwartet. Im Landesverband gibt es auch Widerstand gegen eine große Koalition. So lehnt Juso-Landeschef Umut Kurt eine Neuauflage des Bündnisses ab. (dpa/wg)