Mannheim: Rathaus erlässt Verfügung – Drastisch verschärfte Maßnahmen gegen Corona-Virus

Die Stadt Mannheim verschärft ihre Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz erlässt das Rathaus am Freitagabend eine Allgemeinverfügung mit folgendem Inhalt:
1) Die Durchführung von Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzügen im Stadtgebiet sowie sonstige Ansammlungen über 50 Personen sind grundsätzlich untersagt. Sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Verboten wird zudem der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art. Ausgenommen davon sind Speiselokale sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Die Stadt verbietet weiterhin den Betrieb von Saunen, Kinos, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Prostitutionsstätten und Indoorspielplätzen.

2.) Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl bis 50 Personen sind anzeigepfichtig beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung, unter Vorlage der für eine Risikobewertung erforderlichen Angaben 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn. Die jeweils aktuell gültigen Kriterien für die Risikobewertung sind auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes abrufbar. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete. html

3.) Die Anzeige nach Ziffer 2 hat schriftlich an die Stadt Mannheim, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Karl-Ludwig-Straße 28-30, 68165 Mannheim oder elektronisch an 31corona@mannheim.de zu erfolgen.

4.) Die Anordnungen nach Ziffer 1-3 sind zunächst bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr befristet.

5.) Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots in Ziffer 1 dieser Verfügung wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

6.) Für den Fall der Nichtbeachtung der Anzeigepficht nach Ziffer 2 dieser Verfügung wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro angedroht.

Auch bei Veranstaltungen, die nicht durch diese Verfügung generell verboten sind oder nach Anzeige durch den Veranstalter im Einzelfall untersagt werden, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Stadt
empfehlt daher, Veranstaltungen – unabhängig der zu erwartenden Teilnehmerzahl – abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. deren Besuch zu überdenken. (wg)