Mannheim: Reaktion der SPD nach Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles – Dr. Stefan Fulst-Blei: „Sozialdemokratie bedarf einer glaubwürdigen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung“

Nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit einer Reaktion an die Öffentlichkeit gewandt. Wir dokumentieren das Statement im Wortlaut:

„Ich habe Respekt für diesen, sicher nicht einfachen, Schritt von Andrea Nahles, einen Neuanfang an der Partei- und Fraktionsspitze zu ermöglichen. Nun müssen alle, die Führungsverantwortung tragen, diese auch wahrnehmen, um einen geordneten Übergang zu organisieren und das schädliche Spektakel der letzten Tage zu beenden. Die Sozialdemokratie bedarf einer glaubwürdigen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung, denn sie wird gebraucht um Antworten auf dringende Zukunftsfragen, wie die digitale und ökologische Transformation von Industrie und Arbeitsgesellschaft, zu geben. Kein Kind darf, auch in der digitalen Arbeitswelt, zurückbleiben, weshalb wir dringend den massiven Ausbau von Bildungsinvestitionen angehen müssen. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, schreibt in einer Stellungnahme an die Presse:

„Ich hoffe, dass sich die SPD in dieser schwierigen Situation vernünftig sortiert. Wenn die SPD glauben sollte, „raus aus der Groko und die Probleme der SPD wären gelöst“, wäre das ein Irrtum. Aus meiner Sicht ist anderer Punkt zentral: „Gute Arbeit in der Regierung leisten, konkrete Probleme der Menschen lösen. Statt Streit innerhalb der Regierung zu provozieren durch unabgestimmte Gesetzesentwürfe wie etwa bei der Grundrente oder beim Klimaschutzgesetz.“ (rk)