Mannheim: SPD erfreut über Kurskorrektur der CDU

Der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer SPD, Ralf Eisenhauer, begrüßt  die CDU-Bestätigung der gemeinsam von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE getragenen Bundesgartenschau 2023. „Es ist wichtig, dass die CDU nach Ihrer Mitgliederbefragung nun in ihrem Positionspapier doch bekräftigt, dass sie uneingeschränkt zum Bürgerentscheid und dem mit der Bundesgartenschaugesellschaft abgeschlossenen Vertrag steht. Das gibt Planungssicherheit für die nächsten Schritte, die wir ebenfalls mit breiter Mehrheit im Gemeinderat gehen wolle

Die CDU bestätigt in ihrem Positionspapier die Zielsetzung eines durchgehenden Grünzugs und bekräftigt die bisher rechtsverbindlich getroffen Entscheidungen. Auch zum Umgang mit einem Teilstück der Straße Am Aubuckel, das den Grünzug zwischen Neustädter Straße und Wingertsbuckel durchschneidet, freut sich Eisenhauer über die Unterstützung der CDU.

Eisenhauer erklärt: „Ich habe bisher stets betont, dass die Herausnahme dieses Straßenabschnitts stadtplanerisch und ökologisch ein großer Gewinn ist. Nun fordert die CDU genau dieses als ihren ersten Eckpunkt zur Ausgestaltung der BUGA unter der Überschrift ‚Das BUGA-Kerngebiet darf nicht durch eine stark befahrene Straße zerschnitten werden‘. Auf dieser Grundlage bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, auch beim Verkehrsthema gemeinsam mit allen BUGA-Befürwortern im Gemeinderat die fachlich beste Lösung zu erarbeiten.“ (wg)