Mannheim: Stadt lässt Wahlplakate rechter Parteien abhängen

Zwei Tage vor der Wahl verfügte die Stadt Mannheim das Abhängen von Plakaten der rechten Parteien NPD und „Der dritte Weg“. Wahlplakate mit den Slogans „Multikulti tötet“ beziehunsgweise „Migration tötet“ seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Erst recht in einer Stadt, deren Einwohner zu 45 Prozent einen Migrationshintergrund haben, teilte die Stadt mit. Sie beruft sich auf die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes, das den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cheminitz bestätigt hatte. (mho)