Mannheim: Stadt muss zwei weitere Taxi-Anbieter zulassen

Mannheim bekommt zwei weitere Taxianbieter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Revisionen zweier Kläger recht und wies die Stadt an, den Anbietern Genehmigungsurkunden auszustellen. Die Kläger hatten 2010 den Taxibetrieb für die Dauer von zwei Jahren beantragt. Die Stadt hatte dies mit Blick auf eine Bedrohung der örtlichen Unternehmen abgelehnt, jedoch erst nach der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten. Dadurch war eine sogenannte fiktive Genehmigung in Kraft getreten. Dennoch verweigerte die Stadt die notwendige Urkunde. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies die Berufung der Taxianbieter zurück.
Die Leipziger Richter kassierten nun die Mannheimer Entscheidung, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Ohne Genehmigungsurkunde hätten die Betreiber keine Taxifahrten durchführen dürfen. (mho/dpa)