Mannheim: Vergnügungssteuer für Spielhallen unwirksam

Sie sollte die Ausbreitung von Spielhöllen und Wettbüros in Mannheim eindämmen. Seit 2014 kassierte die Stadt Vergnügungssteuer von solchen Betrieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte diese Besteuerung und die zugehörigen kommunalen Satzungen für unwirksam. Damit gab der VGH den Klagen zweier Betreiber entsprechender Einrichtungen statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Stadt kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Dies werde jetzt genau geprüft, teilte der Mannheimer Ordnungsdezernent Christian Specht mit. (mho)