Mannheim: Verwaltungsgerichtshof macht Weg für Eppelheimer Bürgermeisterin frei

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen und ermöglicht Wahlsiegerin Patricia Rebmann damit den Amtsantritt. „Ich bin froh und erleichtert und möchte am Freitag anfangen“, sagte
die SPD-Kandidatin Rebmann, die die Wahl im Oktober 2016 noch unter ihrem Mädchennamen Popp gewonnen hatte.  Ein Kläger hatte die Wahl mit dem Argument angefochten, ein Plakat habe zu nah am Stimmlokal gehangen. Dem folgte die Justiz aber nicht. Die Wahlwerbung habe den Kläger nicht in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger beeinträchtigt, teilte das Gericht in Mannheim mit. Für den Kläger ist zwar noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich. Das hätte nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs aber keine aufschiebende Wirkung. Die Diplom-Verwaltungswirtin Rebmann,  sollte den Posten eigentlich zum Jahresbeginn antreten. Stattdessen amtierte der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein weiter. „Die Bürger haben klar entschieden“, sagte Rebmann, die im Wahlkampf von SPD und Grünen unterstützt worden war. „Die Entscheidung der Justiz überrascht mich nicht, denn ich habe nichts Falsches getan.“ dpa/feh