Mannheim: VGH bestätigt Betriebsschließungen im Einzelhandel

Das Stuttgarter Handelsunternehmen Breuninger muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim seine Häuser weiter schließen. Die Entscheidung gilt als Maßstab für den gesamten Einzelhandel in Baden-Württemberg. Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, so der VGH. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Betriebsuntersagungen seien deshalb weiterhin gerechtfertigt. Breuninger machte mit der Klage Eingriffe in sein Eigentumsrecht, erhebliche wirtschaftliche Einbußen sowie Probleme beim Zugang zu Bundeshilfen geltend. (mho/dpa)