Mannheim: VGH: Daten über Atomkraftgegner zu unrecht gespeichert

Das Landeskriminalamt (LKA) hat mehrere Jahre lang rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner gespeichert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 10. Februar, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Der Mann setzt sich seit Jahren gegen Kernkraft ein und nahm an mehreren Protestaktionen teil. Gegen ihn wurde daher in einigen Fällen ermittelt, unter anderem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Das LKA speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 Daten aus den damit verbundenen Ermittlungsverfahren gegen den Mann – zu Unrecht, wie der VGH urteilte (Az.: 1 S 554/13).
Das Amt sei von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen, habe die Gründe dafür aber nicht dokumentiert. Der Mann klagte gegen die Speicherung. Mit seinem Anliegen war er vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Eine Revision ließ der VGH nicht zu. (dpa/lsw)