Mannheim: Zuckerhersteller nach Kartell im Prozesskarussell

Die großen Zuckerhersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen bekommen den bitteren Nachgeschmack von Kartellabsprachen zu spüren. Nach einem Bußgeld folgt ein Schadenersatzprozess auf den nächsten. Jetzt an der Reihe: Nestlé.

Mannheim (dpa) – Die großen Produzenten Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) sitzen im Prozesskarussell. Seit Dienstag wird die Klage des Lebensmittelriesen Nestlé gegen die drei Hersteller in Mannheim verhandelt – eine von vielen.

Wie ist es dazu gekommen?

Nach Überzeugung des Bundeskartellamts haben die drei Unternehmen über Jahre hinweg Vertriebsgebiete unter sich aufgeteilt und damit Preiswettbewerb verhindert. 2014 verpflichtete die Behörde die Produzenten deshalb, 280 Millionen Euro Bußgeld zu zahlen. Südzucker musste mit 195,5 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe berappen.

Seither häufen sich die Klagen von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche. Sie meinen, zu viel für den Zucker in ihren Produkten gezahlt zu haben. Solche Absprachen sind auch deshalb verboten, weil sie am Ende zu höheren Endpreisen für die Verbraucher führen können.

Wie groß ist die Dimension der Prozesse?

Sehr groß – und es ist unklar, wie viele Klagen noch nachkommen. «Das ist in Deutschland mit Abstand der bedeutendste Verfahrenskomplex im Bereich Kartellschadenersatz», sagt der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Johann Brück mit Blick auf geforderte Summe und Anzahl der Kläger.

Wer sind die Kläger?

Die Reihe großer Firmennamen ist lang: Insgesamt sind an deutschen Gerichten mehr als 30 Klagen anhängig, mit gut 20 die meisten in Mannheim, dem Sitz von Südzucker: Als einer der ersten war Bonbonhersteller Vivil vor das dortige Landgericht gezogen.

Auch Katjes und Goldeck Süßwaren GmbH (Marke Zetti) klagen in Mannheim. Die drei Verfahren laufen, Entscheidungen gibt es noch nicht. Seit Dienstag läuft zudem in Mannheim der Prozess Nestlé gegen die drei Zuckerhersteller. Auch Deutschlands größte Genossenschaftsmolkerei DMK hat neben anderen eine Kartellschadenersatzklage eingereicht.

Um wie viel Geld geht es?

Kartellrechtsexperte Brück schätzt die Summe der Klagen auf rund 500 Millionen Euro. Nestlé ist eines der Schwergewichte unter den Klägern: Das Unternehmen fordert mindestens 50,6 Millionen Euro Schadenersatz. Vivil verlangt 1,3 Millionen Euro, Katjes insgesamt rund 37 Millionen Euro. Die Markenhersteller Bauer, Ehrmann und Zentis wollen vor dem Kölner Landgericht gemeinsam Schadenersatz in Höhe von fast 119 Millionen Euro erstreiten. Der Printenhersteller Lambertz klagt auf 11,6 Millionen Euro. Krombacher/Schweppes will eine Million Euro.

Was sagen die Zuckerhersteller?

Aus Sicht der Beklagten wären die Preise im regulierten Zuckermarkt auch ohne Kartell nicht anders gewesen. Ein wirtschaftlicher Schaden sei den Kunden nicht entstanden, argumentieren sie. Einer der Anwälte der Hersteller sagte am Dienstag: «Nestlé muss nachweisen, tatsächlich von dem Kartell betroffen gewesen zu sein.»

Wo liegen die Schwierigkeit der Prozesse?

Wer Schadenersatz haben will, muss auch einen Schaden nachweisen – und den bestreiten die Zuckerhersteller. Mit dem Nachweis des Schadens stehen und fallen die Verfahren. Die Prozesse könnten sich in die Länge ziehen. Der Vorsitzende Richter sagte beim Auftakt des Nestlé-Prozesses: «Vier, fünf oder zehn Jahre – das kann man nicht absehen, wie lange allein diese Instanz das Verfahren abarbeiten wird.»

Wie geht es weiter?

Vor dem Mannheimer Landgericht werden am 21. Oktober weitere sechs Klagen verhandelt, darunter Rübezahl Schokoladen (Marke Gubor). Insgesamt geht es dabei laut einem Gerichtssprecher um fast 15 Millionen Euro. Auch am 8. November ziehen in Mannheim sechs Kläger vor Gericht, darunter Teusser Mineralbrunnen.