Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel zieht sich aus der Politik zurück – Wachsende Kritik an geplantem Rücktritt erst im August

Seine Firma hat Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt – und kräftig kassiert. Die Affäre kostet den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nun die politische Karriere.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. «Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen.»

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. «Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.»

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: «Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.» Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Die Art und Weise des Rückzugs Löbels erregt bei der Opposition Kritik. So schreibt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Grünen aus der Südpfalz auf Twitter: „Auch im Abgang bleibt #Loebel sich treu… Zieht „Konsequenzen“, nimmt aber noch sechs Monate Abgeordnetendiät mit. Man muss nehmen, was man kriegen kann – ganz konsequent. Welchen Schaden das für das Ansehen von Politik allgemein bedeutet, ist ihm wohl egal.“

Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte Löbel öffentlich harsch kritisiert und getwittert: «Es beschämt mich!» Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: «Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.» Das Fehlverhalten Einzelner sei auch «ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU».

Diesem geballten Druck hielt Löbel nicht stand – und kündigte in seiner Erklärung an, sich auch auf regionaler Ebene politisch zurückzuziehen zu wollen. So habe er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Chef des Mannheimer CDU-Kreisvorstands aufgegeben, zudem werde er Ende August sein Mandat als Mitglied des Mannheimer Gemeinderates niederlegen. Im Gemeinderat ist Löbel zurzeit CDU-Fraktionsvize.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst zu Ende August niederlegt. «Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer», schrieb er auf Twitter.

Der Nachrichtensender n-tv rechnet auf seiner Webseite vor, wie viel Geld Nikolas Löbel bis zu seinem geplanten Rücktritt im August als Bundestagsabgeordneter noch verdient: „Immerhin bezieht er bis zu seinem Abtritt auf diese Weise noch rund 50.400 Euro/brutto Abgeordnetenentschädigung. Und auch danach fällt er erst einmal weich. Denn ihm steht nach dem Ende seines Mandats noch für maximal vier Monate ein Übergangsgeld in Höhe von derzeit 9541,74 Euro zu, das er allerdings ebenfalls versteuern muss.“

Klar äußerte sich unterdessen die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Karenzzeit bis August zu lange erscheint: „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter ‚ruhen‘ zu lassen, reicht nicht. #Löbel und #Nüsslein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.“

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte Löbels Rückzug und sagte mit Blick auf die Fälle: «Ihr Verhalten hat fraglos schweren Schaden angerichtet, was die Glaubwürdigkeit der Union aber auch der Politik insgesamt angeht. Dessen ungeachtet muss die juristische und politische Aufarbeitung fortgesetzt werden. Wir müssen die Transparenzregeln verbessern und endlich ein Lobbyregister einführen.» (lsw/rk)

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Die Webseite von Nikolas Löbel war am Sonntag Morgen nicht erreichbar.