Mehr Sicherheit für Polizisten: Baden-Württemberg führt Body-Cams ein

Mit den Worten „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land“, kommentiert Innenminister Thomas Strobl die Änderung des Polizeigesetzes, die der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen hat: „Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten Tag für Tag für unsere Sicherheit. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir uns auch für ihre Sicherheit stark machen“ so der Minister. Die Änderung des Polizeigesetzes, die die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben, ermöglicht nun die Einführung der Body-Cam für Polizeibeamte. Diese kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizisten verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden. „Mit entscheidend ist, dass die Polizei die sogenannte Pre-Recording-Funktion nutzen kann“, so Strobl. Dadurch nimmt die Kamera ständig einen bestimmten, kurzen Zeitraum auf, speichert ihn aber nicht dauerhaft, sondern überschreibt ihn kontinuierlich. Dauerhaft erhalten bleibt der Clip erst, wenn auf den Aufnahmeknopf gedrückt wird. Dadurch bleibt im Fall des Falles auch die Vorgeschichte dokumentiert. Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden als erste als sogenannte Pilot-Präsidien mit Body-Cams ausgestattet. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2017 soll ein Erfahrungsbericht überden Einsatz von Body-Cams vorgestellt werden. (rcs/pol)