„Mietaffäre“: CDU Mannheim spricht Nikolas Löbel von allen Vorwürfen frei – Gutachten als Grundlage

Die CDU Mannheim sieht „keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“ durch den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (Bild). Das teilt die Partei am Mittwochnachmittag mit. Es geht um die Mietverträge der Kreisgeschäftsstelle in der Mannheimer Oststadt. Einem externen Gutachten zufolge, vom Kreisverband der Union auf Vorschlag des Vorsitzenden Löbel in Auftrag gegeben am 16.Oktober 2020, sei das Prüfungsergebnis eindeutig. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsverstöße. Alle Mietverträge und Untermietverträge und damit verbundenen Zahlungen sind rechtskonform. Das Gutachten enthält außerdem Handlungsempfehlungen, die wir teilweise bereits umgesetzt haben und oder in Zukunft umsetzen werden. Damit erweisen sich alle in der Öffentlichkeit erhobenen und uns bekannten Behauptungen als unwahr“, so der Pressesprecher des CDU Kreisverbandes Mannheim, Christian Hötting. Mit dem Gutachten beauftragt war die Mannheimer Rechtsanwaltskanzlei Rowedder Zimmermann Hass.
„Außerdem hat uns auch der CDU Bundesverband auf Grundlage der von uns vorgelegten Unterlagen und Informationen sowie des vorgelegten externen Gutachtens mitgeteilt, dass es keinerlei Hinweise auf der Bundestagsverwaltung zu meldende Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht und/oder verdeckte Parteienfinanzierung gebe. Wir haben damit für Aufklärung und Transparenz gesorgt“, so Hötting abschließend.

Wegen der sog. „Mietaffäre“ traten vor wenigen Tagen der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Chris Rihm und Beisitzer Andreas Pitz  zurück. Beide wollten in der Geschäftsstelle der Christdemokraten Einsicht in die Bücher nehmen und sich über zwei Löbel-Firmen erkundigen, die als Untermieter des Kreisverbands ebenfalls in dem Bürotrakt untergebracht sind. Dies sei unter Compliance-Gesichtspunkten zumindest fragwürdig, erklärte Medizinrechtsprofessor Pitz der Rhein-Neckar-Zeitung. Riehm, der als Kandidat für die Landtagswahl nominiert ist, bezeichnete gegenüber RNF sein Verhältnis zu Löbel als „zerrüttet“. Er werde am Freitag bei der Wahlkreisversammlung für die Gegenkandidatin Maike-Tjarda Müller stimmen. Für morgen hat Nikolas Löbel ein Pressegespräch angekündigt. (wg)