MRN/Osnabrück: Städtetag hält Ausweitung der Videoüberwachung für sinnvoll

Der Deutsche Städtetag hält eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum für sinnvoll. Künftig sollte eine Kameraüberwachung auch bei Großveranstaltungen wie Messen oder Weihnachtsmärkten erlaubt sein und nicht nur auf Plätzen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt seien. Das forderte am Mittwoch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), nach einer Sitzung des Kommunalverbands in Osnabrück. Allerdings müsse die Videoüberwachung nach wie vor Aufgabe der Polizei bleiben und dürfe nicht auf die Ordnungsämter der Städte übertragen werden, sagte Lohse. „Der Druck auf die Kommunen wird immer stärker, selber Videoüberwachung machen zu müssen“, sagte sie. Im Bundestag wird derzeit auch als Konsequenz aus den jüngsten terroristischen Anschlägen über einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung beraten. (dpa)