Neustadt a.d. Weinstraße: Abschleppkosten auch bei später aufgestellten Schildern

Autofahrer müssen auch dann die Abschleppkosten zahlen, wenn Parkverbotsschilder erst nachträglich aufgestellt werden und ihr Fahrzeug deshalb Tage später abgeschleppt wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. Geklagt hatte ein Fahrer, der sein Auto ordnungsgemäß auf einem Parkplatz in
Haßloch abgestellt hatte und dann verreiste. Am gleichen Tag stellte die Gemeinde Parkverbotsschilder auf. Vier Tage später ließ die Stadt das Auto abschleppen. Der Fahrer klagte gegen die Gemeinde, weil er die Kosten für das
Abschleppen nicht tragen wollte. Das Gericht wies die Klage ab mit der Begründung, das Verkehrszeichen sei „auch gegenüber dem Kläger bekanntgemacht worden, obgleich dieser nicht anwesend gewesen sei“.
Er habe sein Auto also wegfahren müssen. Auch auf einem Dauerparkplatz sei dem Kläger zuzumuten, innerhalb von drei Tagen zu kontrollieren, ob das Parken noch immer erlaubt sei. (dpa/aha)