Neustadt: AfD-Tagung auf Hambacher Schloss – Gegendemonstration

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion darf ihre Tagung auf dem Hambacher Schloss wie geplant abhalten. Der Vermieter dürfe in den Vertrag mit der AfD weder einen Kündigungsvorbehalt noch ein Werbeverbot aufnehmen, erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch (Az.: 3 L 899/16.NW). Zu der Veranstaltung am 28. Oktober
wird auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erwartet.
Die Hambacher Schloss Betriebs GmbH wollte vertraglich festhalten, dass sie den Mietvertrag mit der AfD-Fraktion kündigen kann, wenn es während der Veranstaltung Proteste gibt. Auch sollten die Politiker „auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld“ verzichten, um wirtschaftlichem Schaden vorzubeugen. Dagegen reichte die Fraktion einen Eilantrag ein. Gegen den Beschluss kann die Eigentümerin des Schlosses zwei Wochen lang Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Geplant ist eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen, zu der Mitglieder und Förderer der AfD eingeladen sind. Abends ist ein Empfang mit einem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge vorgesehen. Eine Gegendemonstration ist bereits angemeldet. Zwei weitere Personen haben sich nach Angaben der Stadt über Möglichkeiten einer Demonstration informiert..(mf/lrs)