Neustadt/Kandel: Gericht hebt Kundgebungsverbot auf

Knapp drei Wochen nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess hat das Verwaltungsgericht in Neustadt eine zunächst untersagte Versammlung an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung
Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten. Eine als rechtspopulistisch geltende Gruppierung will in der
südpfälzischen Kommune gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Kreisverwaltung hatte wie berichtet die Kundgebung (ab 10.00 Uhr) mit der Begründung untersagt, dass die öffentliche Sicherheit „aufgrund der Erfahrungen und aktueller
Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden“ könne. In Kandel war es bei Kundgebungen wiederholt zu Konflikten gekommen. Das Landgericht in Landau hatte am 3. September den vermutlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er am 27. Dezember in Kandel seine Ex-Freundin Mia erstochen. Als Motiv hatte die Staatsanwaltschaft Eifersucht und Rache angenommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (mho/dpa)