Neustadt/Landau: Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt möglich

Wird ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille erwischt und reicht nicht fristgerecht ein gefordertes medizinisch-psychologische Gutachten ein, kann ihm ein Radfahrverbot erteilt werden. Das urteilt das Verwaltungsgericht in Neustadt. Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen der Stadt Landau und einem Radfahrer. Der Mann war Ende Mai 2018 betrunken erwischt worden und wurde deshalb auch verurteilt. Die Stadt forderte den Mann danach auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen. Das passierte nicht. Daraufhin verbot die Stadt dem Mann, Fahrzeuge, für die kein Führerschein gebraucht wird, in der Öffentlichkeit zu nutzen. Der Landauer gab an, dass er das Gutachten nicht finanzieren konnte. (asc)