Neustadt/Ludwigshafen: Eilantrag abgewiesen – Maskenpflicht in Fußgängerzone von Ludwigshafen rechtmäßig

Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht auf bestimmten Straßen der Innenstadt ist rechtmäßig. Das teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße unter Verweis auf einen Beschluss vom Vortag mit. Ein Antragsteller hatte Widerspruch gegen die Maskenpflicht eingelegt – die Verfügung sei hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Innenstadt rechtswidrig. Unter anderem lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass über die in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes geregelte Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung erforderlich sei, argumentierte der Antragsteller. Außerdem sehe die Verfügung keine zeitliche Einschränkungen vor, gehe also davon aus, dass es in den genannten Bereichen jeden Tag und zu jeder Uhrzeit zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen Mindestabstände nicht eingehalten würden. Dies sei etwa angesichts des weitläufigen Berliner Platzes oder des Ludwigsplatzes unverhältnismäßig. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab. Unter anderem teilte die Justizbehörde mit, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien nach derzeitigem Stand als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Infektionszahlen erscheine. Es sei nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Fall tatsächlich erreicht werde oder jedenfalls erreichbar sei, die Möglichkeit genüge. Die Regelung erweise sich auch als angemessen, teilte das Gericht mit. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei nicht geeignet, von der Ausübung grundgesetzlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten. Die Verpflichtung bestehe nur bis zum 22. November 2020. Zwar könne das Tragen durchaus als lästig und wenig angenehm betrachtet werden. Dies führe aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. (lrs/mj)