Neustadt: Stadt darf Sitzbank aufstellen

Eine Geschäftsfrau in Neustadt muss das Aufstellen einer sogenannten Multigenerationenbank vor ihrem Laden zulassen.  Das hat das Verwaltungsgericht festgestellt. Die Bank soll in knapp zwei Meter Abstand zum Geschäft in der Fußgängerzone installiert werden. Sie bietet unter anderem die Möglichkeit, Rollatoren abzustellen. Die Frau befürchtete nun, dass die Sitzgelegenhiet den Zugang zu ihrem Geschäft behindern könnte. Außerdem sei die Nutzung und Reinigung der Markise vor ihrem Schaufenster beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Ein Abwehranspruch bestehe nur, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet sei. Dies sei hier aber nicht der Fall. (mho)