Neustadt: Stadt klagt wegen Kita-Kosten

Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld klagen in einem Musterprozess gegen das Land Rheinland-Pfalz. Es geht um die finanzielle Ausstattung der Kommunen bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen für Unter-Dreijährige. Neustadt schuf nach eigenen Angaben seit 2008 rund 300 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dies sei mit Kosten von 11,4 Millionen Euro verbunden gewesen. Das Land habe aber nur 3,6 Millionen erstattet. Zudem stellte die Stadt 47 Erzieherinnen zusätzlich ein, dies habe weitere ungedeckte Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro verursacht. (mho)