Neustadt: Stadt will Geld für Kita-Ausbau beim Land einklagen

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße will beim Land Rheinland-Pfalz einen Millionenbetrag für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten einklagen. Die Mehrheit der Stadträte stimmte am Donnerstagabend für einen entsprechenden Vorschlag des Stadtvorstands, wie eine Sprecherin der Kommune mitteilte. Nach Angaben der Sprecherin fehlen der Stadt wegen des von Bund und Land beschlossenen Ausbaus der Kindertagesstätten 13,2 Millionen Euro in der Kasse. Dieses Geld verlangt die Kommune nach Angaben von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) zurück. Nach Angaben des
Südwestrundfunks (SWR) ist Neustadt die erste Stadt im Land, die in dieser Sache vor Gericht zieht. Andere Kommunen wären bereit, sich
der Klage anzuschließen, sagte Löffler dem Sender.
Seit 2008 bauen Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Kindertagesstätten für die Betreuung von unter Dreijährigen aus. In Neustadt kostet jeder neue Kita-Platz nach Angaben der Kommune zwischen 40 000 und 50 000 Euro. Zudem wurden 58 neue Erzieherinnen eingestellt. Für die Klage stimmten nach Angaben der Stadtsprecherin Vertreter der Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP sowie der FWG.(dpa/lrs)