Neustadt: Stiftung Hambacher Schloss will Wiege der Freiheit «nicht kapern lassen»

Die Stiftung Hambacher Schloss will die international bekannte Wiege der Freiheit mit einem Maßnahmenpaket stärker vor einer Vereinnahmung durch antidemokratische Kräfte schützen. Die Nutzung müsse dem Geist des Hambacher Festes von 1832 und der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen, sagte der rheinland-pfälzische Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Montag.

In den vergangenen Jahren war immer wieder kritisiert worden, rechtskonservative Kreise würden das Areal und den Begriff «Hambacher Fest» missbrauchen. Beim Hambacher Fest hatten Zehntausende Menschen 1832 Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert. Die Feier gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland.

«Mit Sorge beobachten wir, wie in jüngster Zeit das Hambacher Fest, aber auch das Gedenken an andere Ereignisse und Personen der deutschen Geschichte von rechtspopulistischen, teilweise nationalistischen Kräften vereinnahmt wird», sagte Wolf, der auch Vorsitzender der Stiftung ist. So seien rechtliche Schritte eingeleitet worden, um die Nutzung des Namens «Neues Hambacher Fest» für diese Form der politischen Veranstaltungen zu untersagen.

«Zudem werden wir als Vorstand – notfalls mit rechtlichen Mitteln – die Durchführung von solchen Veranstaltungen zu verhindern versuchen, die dem Geiste dieses Ortes sowie der Satzung und dem Leitbild unserer Stiftung offen widersprechen», kündigte Wolf an. Von den Maßnahmen solle auch das Signal ausgehen, dass sich Orte, Personen und Symbole der deutschen Demokratiegeschichte «nicht kapern lassen».