Neustadt: Streit um LMK-Direktorenstelle vor Verwaltungsgericht

Der Streit um den neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen wird vor dem
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße weiter geführt. Das Gericht erklärte sich am Donnerstag für zuständig, wie es per
Mitteilung erklärte. Zuvor stand die Frage im Raum, ob der Fall nicht an ein Arbeitsgericht oder Landgericht gehört.
Anfang Dezember war der ehemalige nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) von der LMK-Versammlung
knapp zum neuen Direktor gewählt worden. Er war der einzige Kandidat. Ein anderer Bewerber, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa, war kurz vor der Wahl mit dem Argument abgewiesen worden, es sei zu spät für eine Kandidatur. Er hat vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns gestellt. Kompa will, dass über die Stelle neu entschieden wird. Bis dahin erhält Eumann keinen Vertrag als Direktor. Das hatte die LMK auf Bitte des Gerichts zugesagt.
Die gerichtliche Entscheidung über eine mögliche Neuwahl sei noch vor Ende der Amtszeit der jetzigen LMK-Direktorin am 31. März zu
erwarten, sagte eine Gerichtssprecherin. Beide Seiten seien nun aufgefordert, umgehend zu den strittigen Fragen Stellung zu nehmen.
Zuständig ist das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben, weil die Frage dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Das Dienstverhältnis
zwischen dem Direktor und der LMK sei stark öffentlich-rechtlich geprägt. Dabei sei nicht spezifisch geregelt, ob es sich bei dem
Dienstvertrag um einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstvertrag handele.(dpa/mf)