Neustadt: Verwaltungsgericht bestätigt Stadt Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 21. Januar 2016 entschieden.

Im April 2014 hatte ein Mann nach eigenen Angaben gegenüber Ludwigshafener Polizeibeamten mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. Anschließend war er mit dem E-Bike in Ludwigshafen unterwegs und verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenige Minuten später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon, was durch herbeigerufene Rettungssanitäter beobachtet worden war. Danach wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein präventiv für die Dauer von vier Stunden sichergestellt.

Die Stadt forderte ihn später auf, wegen des Konsums von Betäubungsmitteln ein medizinisch-psychologisches Gutachten  betreffend die Eignung zum Führen von allen Fahrzeugen (z.B. PKW, Fahrrad, Mofa, sonstige Kraftfahrzeuge) beizubringen. Dem kam der Antragsteller in der Folgezeit nicht nach, verzichtete aber Ende September 2015 auf seine Fahrerlaubnis. Am 17. November 2015 untersagte daraufhin die Stadt dem Mann mit einer Verfügung  das Führen von Fahrzeugen (z. B. Mofas und Fahrräder). Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte zugleich um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Den Eilantrag des Antragstellers hat die 3. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 21. Januar 2016 abgelehnt. (mj)