Neustadt: Verwaltungsgericht rehabilitiert vermeintlichen Reichsbürger

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem vermeintlichen Reichsbürger Recht gegeben und die von der Stadt Kaiserslautern verfügte Entwaffnung abgelehnt. Die Stadt widerrief dem Mediziner vor einem Jahr mehrere Waffenbesitzkarten mit der Begründung, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und waffenrechtlich unzuverlässig. Das schloss die Kommune unter anderem aus seiner Wohnsitz-Angabe „Königreich Bayern“. Der Arzt betonte, er sei kein „Reichsbürger“ und klagte gegen den Verwaltungsbescheid.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass es kein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Waffen gebe. Der Mediziner gehöre mehreren Ärztekammern an und engagiere sich als Prozessgutachter. Die provozierende Wohnsitz-Angabe wertete das Gericht als Ausrutscher. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (mho/dpa)