Nikolas Löbel zieht sich aus Auswärtigem Ausschuss zurück – CDU/CSU-Fraktion verurteilt Masken-Geschäfte scharf: „Vollkommenes Unverständnis“

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich als Konsequenz aus umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das berichten die «Stuttgarter Zeitung» und der «Stuttgarter Nachrichten» in ihrer Samstagsausgabe. Die Information wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.

Löbel hatte zuvor eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt. «Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen», teilte er auf Anfrage mit. «Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.»

Löbels Firma hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine «nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung» für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Unterdessen hat die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt. «Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union.

«Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.» Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. «So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.»

Das ZDF zitiert den CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke vor dem Hintergrund des „Maskengate“ mit den Worten: „Ich könnte platzen vor Wut.“ Ein weiterer, nicht namentlich genannter CDU-Abgeordneter, habe von einer „Katastrophe“ gesprochen; ein weiterer finde den Vorgang „zum Kotzen“.

Laut «Spiegel» könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Betroffenen scharf. «Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben», schrieb er am Freitag auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.

«Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt», schrieb Ziemiak weiter. «Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen.»

Die Vorgänge wurden am Freitag auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. «CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen», sagte in der hitzig geführten Debatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. «Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären.» Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte: «Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten.»

Kritik kam auch von der SPD. Bei der Union gebe es mittlerweile eine ganze Reihe solcher Fälle, sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. «Das ist nicht tragbar. Und man kann mittlerweile in Ihren Reihen nicht mehr von Einzelfall sprechen. Das ist System.» Er erwarte, dass dies vollumfänglich aufgeklärt werde. (dpa/lsw)