Pfalz: Sondersitzung des Kabinetts – Öffentliches Leben durch Maßnahmen gegen Corona drastisch eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am Freitag das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt: Alle Kitas und Schulen werden ab Montag geschlossen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern werden untersagt. Beide Maßnahmen sind Teil einer Gesamtstrategie, die das Kabinett auf einer Sondersitzung beschlossen hat. „Aktuell gibt es keinen Grund zur Panik“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wohl aber gebe es Grund zu Sorgfalt, besonnenem Handeln und Wachsamkeit. „Rheinland-Pfalz ist insgesamt sehr gut vorbereitet.“ Die mehr als 2500 Kitas und rund 1600 Schulen in Rheinland-Pfalz bleiben ab Montag bis zum Ende der Osterferien am 17. April geschlossen. Sie sei sich bewusst, dass die Schließung für viele Eltern eine große Herausforderung bedeute, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wir wollen den Eltern ermöglichen, da wo Not besteht, dass eine Betreuung für die Kinder gewährleistet werden kann.“ Die Lehrkräfte sollen weiter in die Schule kommen, um in der Notfallbetreuung ein pädagogisches Angebot zu gewährleisten und ihre Schülerinnen und Schüler im häuslichen Studium zu unterstützen. „Der Unterricht findet anders statt“, sagte Hubig. Dabei könnten digitale Lernmaterialien eine wichtige Unterstützung sein. Auch Aufsätze könnten zuhause geschrieben werden und müssten dann von Lehrerinnen und Lehrern kontrolliert werden. Mündliche Abiturprüfungen sollten wie geplant ab Montag beginnen – wo dies wegen der besonderen Umstände nicht möglich sei, könnten die Prüfungen um eine Woche verschoben werden. Die plötzliche Entscheidung für eine flächendeckende Schulschließung – noch am Donnerstag gab es dafür kaum Anzeichen – erklärte die Ministerin mit einer neuen Einschätzung der Lage durch Experten. „Wir haben immer gesagt, wir werden uns der Expertise aus dem Gesundheitsbereich anschließen und das haben wir jetzt getan.“

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz untersagte auch alle Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das Kabinett habe einen Erlass beschlossen, der alle Stadt- und Kreisverwaltungen anweist, bis zum kommenden Montag entsprechende Allgemeinverfügungen zu veröffentlichen, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Veranstaltungen mit kleinerer Teilnehmerzahl sollten ebenfalls abgesagt werden, wenn sie nicht zwingend notwendig seien.

Die Gesundheitsministerin kündigte an, dass die Kapazitäten der Kliniken für die Intensivmedizin deutlich hochgefahren werden. Von den 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung, bei denen mit einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 gerechnet werde, könnten 96 Prozent mit einem milden Krankheitsverlauf rechnen. „Es gehört aber auch dazu, dass vier Prozent einen schweren Krankheitsverlauf erleben werden mit Aufnahme in eine Intensivstation und Beatmung.“ Nach Angaben der Ministerin werden Gespräche mit Krankenhäusern geführt, um etwa Stationen umzuwidmen. „Jedes Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann einen Corona-Patienten behandeln.“

Bätzing-Lichtenthäler bekräftigte, das Personal der Gesundheitsämter zu verstärken. Diese sind auch für die Erfassung der Infektionen und die Ermittlung von Kontaktpersonen zuständig. Die Zahl der Infektionen in Rheinland-Pfalz verdoppelte sich innerhalb von 24 Stunden: Am Freitag registrierte das Gesundheitsministerium bis 11.00 Uhr 101 bestätigte Fälle. Am Donnerstag waren es um diese Zeit erst 52, am Mittwoch noch 29 gewesen. Die meisten Fälle gab es in der Landeshauptstadt Mainz mit elf. Danach folgten der Kreis Mainz-Bingen mit zehn, die Stadt Koblenz und der anschließende Kreis Neuwied mit jeweils acht und die Kreise Mayen-Koblenz und Bad Dürkheim mit jeweils sieben Fällen.

Wegen der Krise sagten die Bistümer Mainz, Speyer und Trier bis Ende März ihre Gottesdienste ab. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf befinde sich in Quarantäne, teilte das Bistum in der Landeshauptstadt mit. Kohlgraf habe sich in der vergangenen Woche mit einer Person in einem Raum aufgehalten, die mit dem Coronavirus infiziert sei. „Deshalb muss er derzeit aus Gründen der Vorsorge eine von den Gesundheitsbehörden empfohlene häusliche Absonderung einhalten“, hieß es. Dem Bischof gehe es gut, er sei frei von Symptomen.

Auch Bestattungen sollen teilweise nicht mehr im Kreis der Hinterbliebenen stattfinden. Das private Unternehmen Deutsche Friedhofsgesellschaft bietet Urnenbeisetzungen nur noch ohne Angehörige an. Diese sollen sich nicht durch den Kontakt mit anderen Trauernden anstecken. Die Neuregelung bezieht sich lediglich auf die 14 Friedhöfe in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern, die das Unternehmen nutzt. „Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil während Beisetzungen oft die körperliche Nähe gesucht wird und zudem meist viele ältere Personen teilnehmen“, teilte Geschäftsführer Karl-Heinz Könsgen am Freitag mit. Senioren sind in der Coronavirus-Krise als besonders gefährdet. (dpa/lrs/asc)