Polizeikontrollen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus: Ein Dutzend Partys in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis aufgelöst, Geschäfte geschlossen

Die Polizei hat in der Nacht von Freitag auf Samstag kontrolliert, ob die Allgemeinverfügung des Landes Baden-Württemberg eingehalten wird. In mehreren Fällen schritt sie ein, um größere Menschenmengen aufzulösen und Geschäfte und Gaststätten zu schließen, die nicht mehr geöffnet haben dürfen. Die Betroffenen müssen mit Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz rechnen.

Die Polizei schreibt in ihrem Bericht:

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es leider zahlreiche Unbelehrbare und sich der Folgen nicht bewusste Menschenansammlungen, überwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich nicht um das Wohl der Allgemeinheit scherten und sich auch noch teilweise uneinsichtig zeigten.

Feierende an Tankstellen und Skaterparks, auf Parkplätzen und Parkanlagen, an Sportanlagen und -hallen sowie an Waldparkplätzen, überall wurden kleine und größere Gruppen bis zu 15 Personen angetroffen. Dabei wurden Alkohol und Drogen konsumiert und in vielen Fällen dazu auch Musik abgespielt. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte insgesamt ein Dutzend solcher Partys, dabei wurden insgesamt 77 Personen angetroffen. Gegen die Teilnehmer werden Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Einhaltung der Schließung von Gaststätten und Geschäften. Insgesamt wurden bei Kontrollen zehn Gaststättenbetreiber angetroffen, die in und außerhalb des Betriebes Gäste an Tischen und Bänken bewirteten. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein Blumenladen und ein Elektrogeschäft ihre Türen geöffnet hatten und Waren verkauften.

Im Rahmen der Präsenzstreife mussten auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, die auf eigentlich geschlossenen Spielplätzen angetroffen wurden, auf die derzeit geltenden Regeln hingewiesen werden, sie wurden in die Obhut der ebenfalls informierten Erziehungsberechtigten gegeben.

Die erhöhten Präsenzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim werden auch in den nächsten Tagen umgesetzt.


Hier noch einmal die wichtigsten Neuerungen, die seit diesem Samstag gelten:

  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach oder durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Frisöre müssen schließen.

Die gesamte Verordnung der Landesregierung inklusive ihrer Auslegungshinweise ist auf dieser Webseite abrufbar:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/