Region: Corona-Maßnahmen – Was ändert sich wo ab Montag?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen geeinigt. Sie gelten vorerst bis zum 30. November.

In Baden-Württemberg wurden diese am Sonntag verkündet und treten am Montag in Kraft:

WELCHE BESCHRÄNKUNGEN GIBT ES FÜR TREFFEN?
Im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Ausgenommen von der Regelung zur Anzahl der Haushalte sind Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in direkter Linie. Die Anzahl von zehn Personen darf dabei dennoch nicht überschritten werden. Gleiches soll zudem in privaten Räumen gelten. Sollten aber mehr als zehn Personen in einem Haushalt leben, bleibt dies mit der neuen Regelung weiter erlaubt.

WAS ÄNDERT SICH BEIM EINKAUFEN?
Ab Montag darf sich in Geschäften pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche nur noch ein Kunde aufhalten. Hat ein Geschäft weniger Fläche, ist nur ein Kunde im Laden erlaubt. Ausgenommen sind etwa Kinder in Begleitung ihrer Eltern. Auch Mitarbeiter werden bei der Regelung nicht mitgezählt.

WAS IST MIT EINEM RESTAURANTBESUCH?
Alle Restaurants, Bars und Cafés müssen ab Montag geschlossen bleiben. Der Verkauf am Tresen oder zum Mitnehmen sowie Lieferdienste bleiben für die Gastronomie erlaubt. Tische und Stühle für Gäste vor einem Geschäft sind jedoch verboten.

WELCHE REGELN GIBT ES FÜR KULTUREINRICHTUNGEN WIE KINO UND THEATER?
Museen, Kinos und Theater bleiben ab Montag geschlossen. Dagegen dürfen Autokinos, Archive, sowie öffentliche und akademische Bibliotheken unter Hygieneauflagen geöffnet bleiben.

WAS IST MIT VERANSTALTUNGEN?
«Verboten werden alle «Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen», heißt es in der Erklärung der Landesregierung. Dies betreffe etwa Jahrmärkte, Kirchweihen und etwa auch Tanzunterricht. Erlaubt bleiben lediglich religiöse Veranstaltungen und beispielsweise Beerdigungen. Demonstrationen sind davon ebenfalls ausgenommen.

BLEIBT SPORT WEITER ERLAUBT?
Wer seinen Sport in einer Sportanlage ausüben möchte, kann dies nun nicht mehr, da alle Sportanlagen oder auch Fitnessstudios schließen müssen. Das betrifft genauso Yogastudios oder Tanzschulen. Im Privaten ist Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung erlaubt. Profisport bleibt erlaubt, für Schul- und Hochschulsport dürfen Sporthallen weiter genutzt werden.

WIE STEHT ES MIT ÜBERNACHTUNGEN IN EINEM HOTEL?
Touristischen Übernachtungen sind bis Ende November verboten. Lediglich Geschäftsreisende dürfen in Hotels, Gasthöfen oder Ferienwohnungen absteigen. Auch für Angehörige mit Besuchsrecht bei Kindern oder für einen Arzt- oder Krankenhausbesuch bleibt dies erlaubt. Wer vor dem 2. November angereist ist, darf bleiben – eine Verlängerung der Buchung ist aber nicht gestattet.

WIE BEGRÜNDET DIE LANDESREGIERUNG DIE MAßNAHMEN?
Aufgrund der «besorgniserregenden Entwicklung» des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen erforderlich, heißt es. «Der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann», machten weitere Maßnahmen erforderlich. Dies sei notwendig für eine flächendeckende Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage.

 

Das sind die wichtigsten Regeln beziehungsweise Einschränkungen für Rheinland-Pfalz: 

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Die Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens allerdings mit zehn Personen. Ab Klasse 5 gilt im Regelfall eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

GASTRONOMIE
Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Die Bundesregierung hat insbesondere für diese Bereiche kurzfristige und umfangreiche finanzielle Hilfen angekündigt.

FREIZEIT und KULTUR – Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:
– Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
– Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos (Gedenkstätten bleiben geöffnet)
– Schwimm- und Spaßbäder, Saunen
– Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Anders als im ersten Lockdown im Frühjahr bleiben diesmal die Spielplätze geöffnet, für Erwachsene gilt aber eine Maskenpflicht. Auch Bibliotheken und Büchereien dürfen geöffnet bleiben.

SPORT
Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist nicht mehr erlaubt – mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Ausgenommen ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie des Schulsports bei Vorlage eines umfassenden Hygienekonzepts. Zuschauer im Profisport sind aber nicht erlaubt.

DIENSTLEISTUNGEN
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa die Physiotherapie bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

REISEN
Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt. Auch Dauercamping ist verboten.

VERANSTALTUNGEN UND FEIERN
Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei einem besonderen öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind ebenfalls untersagt. Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet – empfohlen wird aber, ganz darauf zu verzichten. Versammlungen wie Demonstrationen unter freiem Himmel können unter Auflagen erlaubt werden.

GESCHÄFTE
Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.

KRANKENHÄUSER, SENIORENHEIME UND PFLEGEEINRICHTUNGEN
Es gibt keine grundsätzlichen Besuchsverbote, aber strenge Auflagen und Einschränkungen. Es soll regelmäßige Sars-Cov-2-Schnelltests für Bewohner, Patienten, deren Besucher und das Personal geben. Einige Krankenhäuser haben aber bereits Besuchsverbote erlassen.

GOTTESDIENSTE
Sind weiterhin erlaubt unter Einhaltung der bisher geltenden Hygieregeln. Die Kontaktnachverfolgung muss nach wie vor gewährleistet sein.

BESTATTUNGEN
Die Teilnehmerzahl wird begrenzt auf enge Angehörige, unter Auflagen dürfen auch weitere Personen teilnehmen. Es gilt eine Maskenpflicht.

BILDUNGSANGEBOTE
Volkshochschulen und Musikschulen bleiben geöffnet, auch der private Musikunterricht ist erlaubt.

KOMMUNALE REGELN
Kreise und kreisfreie Städte hatten teils schon so genannte Allgemeinverfügungen erlassen – mit eigenen Regeln, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sollte die landesweite Verordnung darüber hinausgehen, gelten diese strengeren Regeln.

 

Für Hessen wurden folgende neue Maßnahmen verkündet: 

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Die Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens allerdings mit zehn Personen.

ERWEITERTE MASKENPFLICHT IN DER ÖFFENTLICHKEIT
Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.

ERWEITERTE MASKENPFLICHT IN FAHRZEUGEN
Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine Alltagsmaske zu tragen.

ERWEITERTE MASKENPFLICHT IN SCHULEN
Bisher bestand in hessischen Schulen eine Maskenpflicht ausschließlich außerhalb des Klassenraums, also auf dem Schulhof und in den Gängen. Jetzt gilt: Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Es soll aber währenddessen Gelegenheit für «Maskenpausen» geben, zum Beispiel wenn gerade gelüftet wird.

VERANSTALTUNGEN UND FEIERN
Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei einem besonderen öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet.

ALKOHOLKONSUM IN DER ÖFFENTLICHKEIT
Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr verboten.

REISEN
Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.

FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:
– Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
– Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
– Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
– Schwimm- und Spaßbäder, Saunen
– Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie des Schulsports sind bei Vorlage eines umfassenden Hygienekonzepts zulässig.

Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen. Gedenkstätten bleiben geöffnet.

GASTRONOMIE
Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Die Bundesregierung hat insbesondere für diese Bereiche kurzfristige und umfangreiche finanzielle Hilfen angekündigt.

DIENSTLEISTUNGEN
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa die Physiotherapie bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

GESCHÄFTE
Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.

KRANKENHÄUSER, SENIORENHEIME UND PFLEGEEINRICHTUNGEN
Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

BILDUNGSANGEBOTE
Volkshochschulen bleiben geöffnet.

QUARANTÄNEANORDNUNG
Es wird klargestellt, dass sich Personen bei einem positiven Corona-Tests unmittelbar in Quarantäne begeben müssen. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist. Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben. Für unaufschiebbare Erledigungen wie etwa den Einkauf von Lebensmitteln gibt es Ausnahmen. Bei Verstößen gegen die Quarantäneanordnung droht ein Bußgeld von 500 Euro.

DEFINITION MUND-NASEN-BEDECKUNG
Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung.

(dpa/kwi)