Region: Kommunen konkretisieren Maßnahmen – Öffentliche Dienste schließen, Clubs und Kinos wird der Betrieb untersagt

In der ganzen Region haben die Kommunen am Wochenende Verfügungen und Anordnungen wegen der Corona-Pandemie erarbeitet. Erste Ergebnisse werden zur Zeit nach und nach veröffentlicht:

Im Kreis Bergstraße kamen die Bürgermeister zu einer außerordentlichen Versammlung zusammen. Zu den Beschlüssen gehörte, dass Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, Volkshochschulen und Musikschulen und ähnliche Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft bis auf weiteres geschlossen bleiben. Anlagen im Freien, wie beispielsweise Spielplätze, bleiben für private Nutzungen geöffnet. Bei Büchereien soll individuell geprüft werden, wie die Aufrechterhaltung eines reduzierten Angebotes möglich ist – beispielsweise durch geänderte Öffnungszeiten, Online-Ausleihe und ähnliche Maßnahmen. Was die Kinderbetreuung betrifft, haben sich der Kreis und die Bürgermeister darauf geeinigt, das Land zu bitten, die Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Not-Betreuung haben, zu erweitern. Die Verwaltungsleistungen sollen weiterhin erbracht werden, wenn auch eingeschränkt. Trauerfeiern und Trauungen werden weiter stattfinden, aber mit reduzierter Teilnehmerzahl.

Die Volkshochschule Landau stellt ab morgen den Unterricht ein und die Stadtverwaltung wird für Bürger nur noch nach telefonischer Voranmeldung geöffnet sein. 

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis bittet alle Bürger ab sofort von persönlichen Vorsprachen abzusehen bzw. dies auf unaufschiebbare Angelegenheiten zu beschränken. Rücksprachen und Gesprächstermine sollen bis auf Weiteres telefonisch wahrgenommen und gegebenenfalls erforderliche Unterlagen auf postalischem Weg eingereicht werden. Ob zur Klärung bestimmter Angelegenheiten das persönliche Erscheinen tatsächlich notwendig ist, soll zuerst telefonisch oder per E-Mail abgeklärt werden. „Diese Vorsichtsmaßnahme dient dem Schutz von Besucherinnen und Besuchern sowie unseren Mitarbeitenden gleichermaßen“, so Landrat Stefan Dallinger. Aus diesem Grund wird der öffentliche Zugang zu allen Verwaltungsgebäuden des Landratsamtes stark eingeschränkt. Im Haupthaus in der Kurfürsten-Anlage 38 – 40 wird an der Information ein temporäres Service-Center eingerichtet, in dem dringliche, unaufschiebbare Angelegenheiten oder Termine wahrgenommen werden können. Die Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörden des Kreises stehen zu den bekannten Öffnungszeiten den Kundinnen und Kunden eingeschränkt zur Verfügung – diese werden gebeten, im Vorfeld zu prüfen, ob die Angelegenheit bzw. der Termin so dringend ist, dass er nicht verschoben werden kann.

Der Landkreis Südliche Weinstraße hat bereits das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern erlassen und ergänzt dieses Verbot weiter: Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen bleiben, zudem wird der Betrieb von Spielhallen, Tanzschulen, Shisha-Bars, Vergnügungsstätten, Fitness- und Gymnastikstudios, Saunen, Indoorspielplätzen, Diskotheken, Bars, Musikclubs, Theatern und Kinos untersagt. Gastronomiebetriebe und Hotels bleiben geöffnet, allerdings müssen Tische zur Bewirtung mindestens zwei Meter Abstand voneinander haben und es dürfen höchstens vier Personen gleichzeitig an einem Tisch sitzen. Die Gesamtzahl der bewirteten Personen darf 75 nicht überschreiten. Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 10. April. 

Die Stadtverwaltung Frankenthal schließt alle ihre Einrichtungen und verbietet bis 10. April Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern. Außerdem ist Vergnügungsstätten, Freizeiteinrichtungen und Sportstätten bis einschließlich 31. März vorerst der Betrieb untersagt. Dies betrifft den Betrieb von Spielhallen, Tanzschulen, Bars, Shisha-Bars, Vergnügungsstätten, Fitness- und Gymnastikstudios, Saunen, Indoorspielplätzen, Diskotheken, Musikclubs, Theater und Kinos. Ebenso die Sportanlagen und Sportstätten, inklusive Trainings indoor und outdoor. Tanzveranstaltungen oder Konzerte werden unabhängig von der Teilnehmerzahl in geschlossenen Räumen oder Im Freien, welche auf dem Stadtgebiet der Stadt Frankenthal durchgeführt werden, untersagt. Hotels dürfen Übernachtungsgäste bewirten, wenn zwischen den einzelnen Tischen ein Abstand von mindestens zwei Metern vorhanden ist und die jeweiligen Tische mit maximal vier Personen gleichzeitig bewirtet werden. Gaststätten, Imbisse und Restaurants dürfen aufgrund ihres Versorgungsauftrages öffnen. Sollten aber die Gästezahl von 75 Personen nicht überschreiten und Vorkehrungen treffen. Diese können sein: max. 4 Personen an einem Tisch und 2-Meter-Abstand zwischen den Tischen. CongressForum, Stadtbücherei und Musikschule sagen ihre Veranstaltungen ab und sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch die Volkshochschule hat ihre Kurse abgesagt. Zudem bleiben die Rentenberatungsstelle und alle Jugendtreffs geschlossen. Auch die privaten Kulturbetriebe, wie Kulturzentrum Gleis4 und Theater Alte Werkstatt, sind zu schließen. Das Kunsthaus und auch die Stadtklinik sind geschlossen. Altenheime dürfen keinen Besuch von Personen erhalten, die sich im Risikogebiet aufgehalten oder mögliche Symptome haben. Bei Indoor- und Outdoor-Veranstaltungen ist für alle Veranstaltungen bis 75 Personen eine Liste zu erheben, in der Name, Adresse, Telefonnummer/Handynummer, E-Mail-Adresse und das zuständige Gesundheitsamt der Teilnehmer (Besucher, Servicepersonal, Musiker, Schauspieler usw.) notiert werden muss. Im Fall eines positiven Tests können so weitere Kontaktpersonen ermittelt werden. Die Listen müssen bis vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufbewahrt und auf Verlangen der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden herausgegeben werden. 

Zum Thema Schulschließungen, geschlossene Kindergärten, etc.: Es gibt in allen Kommunen eine Notfallbetreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Hier informiert jede Kommune individuell. Auf den jeweiligen Webseiten finden die Eltern die Regelungen. Ludwigshafen und Mannheim beispielsweise lässt für die Notfallbetreuung alle Einrichtungen und Schulen geöffnet. (asc)