Rheinland-Pfalz: Baldauf gegen Verlängerung von Ausnahmeregelung im Insolvenzrecht

Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die kommende Landtagswahl, Christian Baldauf, hat sich dagegen gewandt, die coronabedingte Aussetzung der Pflicht zu einem Insolvenzantrag weiter zu verlängern. «Die Corona-Krise rechtfertigt nicht, bewährte wirtschaftliche Grundsätze anhaltend außer Kraft zu setzen», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb halte er den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für falsch, diese Aussetzung bis März 2021 zu verlängern.

«Man muss auch an die Gläubiger denken», sagte Baldauf. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, bringe «am Schluss diejenigen in Not, die solide gewirtschaftet haben, dann aber auf offenen Rechnungen sitzen bleiben». So gehe im Wirtschaftsleben Vertrauen verloren. «Und „Zombie-Unternehmen“ werden auf Kosten anderer am Leben erhalten.»

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung schaffe Transparenz im Wirtschaftsverkehr, sagte der Anwalt für Arbeits- und Wirtschaftsrecht. «Sie schützt davor, dass im guten Glauben Leistungen erbracht werden, obwohl der Schuldner weiß, dass er gar nicht mehr die Rechnung bezahlen kann.» Zwar könnten in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen gerechtfertigt sein – «aber bitte nur im eingeschränkten Rahmen und nicht immer wieder ausgedehnt».

Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist seit dem 1. März 2020 ausgesetzt. Bis Ende September sollen Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten, mit dieser Regelung die Chance bekommen, staatliche Hilfen zu beantragen und eine Sanierung einzuleiten.