Rheinland-Pfalz: Baldauf will Vorschule und Innovations-Ministerium nach Landtagswahl

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl im März eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen und den Deutschunterricht in der Grundschule um eine Wochenstunde aufstocken. Der 53-Jährige kündigte bei der Landesvertreterversammlung am Samstag in Ludwigshafen auch an, das Thema Integration ins Innenministerium zu holen. «Ankunft, Bleiben und Ein-zu-Hause finden, aber auch Abschiebung – wir wollen das in einer Hand.»

Um Kreativität, Erfindergeist und Gründerkultur zu fördern, werde es ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie geben. Baldauf will auch das Finanzministerium ausbauen, wenn er nach der Wahl am 14. März die Regierung bilden kann. «Wir räumen der Entwicklung unserer Heimat, unserer Regionen und der Mobilität einen stärkern Stellenwert ein.» In der Staatskanzlei solle es eine Steuerungsstelle für «Bioökonomie» geben. «Das ist die vernünftige Verzahnung von Ökologie und Wirtschaft und Digitalisierung», erläuterte Baldauf. «Gesundheit und Pflege sollen neu gewichtet werden und in einem Ministerium für Verbraucherschutz gebündelt werden.»

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte zuvor die Ampel-Regierung kritisiert. «Die Regierung gibt kein gutes Bild ab, wenn es um eine zielführende Pandemie-Bekämpfung geht.» (dpa/lrs/asc)