Rheinland-Pfalz: Fünf Mal so viel Klima wie im ersten Koalitionsvertrag der Ampel

Von Peter Zschunke, dpa

Mit 65 911 Wörtern haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, wie sie die nächsten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz regieren wollen. Von der zweiten zur dritten Regierung Dreyer werden neue Akzente sichtbar – nicht nur beim Gendern.

Die Ampel soll grüner leuchten. So haben es sich die Grünen vorgenommen, jetzt da sie zweitstärkste Partei im Regierungsbündnis von Rheinland-Pfalz geworden sind. Ablesbar wird dies im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Das Dokument spricht an 221 Stellen vom Klima, einschließlich der begrifflichen Varianten wie Klimakrise oder Klimawandel. Das sind gut fünf Mal so viele wie im Koalitionsvertrag von 2016 mit 42 Erwähnungen.

Das liegt nicht nur daran, dass das neue Rahmenwerk fürs Regieren mit 183 Seiten gut um ein Drittel umfangreicher ist als der vor fünf Jahren von denselben Parteien unterzeichnete Koalitionsvertrag. Denn die Zahl der Nennungen anderer politischer Kernbegriffe hat sich nicht oder nur geringfügig verändert. So wird «gerecht» im neuen Vertrag an 83 Stellen erwähnt, darunter Abwandlungen wie Gerechtigkeit oder auch bedarfsgerecht. Vor fünf Jahren waren es 70 Erwähnungen bei einem deutlich geringeren Umfang des Vertragswerks, das «sozial gerecht» bereits im Titel trug.

Für Bildung oder auch Ausbildung listet die Volltextsuche im Dokument 305 Treffer auf, nach 240 im Koalitionsvertrag von 2016. Doppelt so häufig taucht die Digitalisierung diesmal auf – an 96 Stellen nach 41 im Koalitionsvertrag von 2016.

Eine steile Karriere unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gibt es für die Biotechnologie. Dieser Begriff wurde im Koalitionsvertrag von 2016 kein einziges Mal genannt, jetzt aber immerhin 17 Mal. Noch steiler schnellte nur die Kurve für den Begriff Corona nach oben – von null auf 57. Auch die vegetarische und vegane Ernährung findet neue Beachtung: Beide Begriffe tauchen vier mal im Koalitionsvertrag auf, 2016 war das noch kein Thema.

Die Freiheit als Kernbegriff der Liberalen erschien 2016 an 25 Stellen, darunter auch Varianten wie Barrieren- oder Gebührenfreiheit. In diesem Jahr sind es mit 33 Treffern nur geringfügig mehr Erwähnungen. Auch bei der Wirtschaft hat sich rein quantitativ nicht viel verändert: 255 Treffer in diesem Jahr nach 222 im Vertrag von 2016. Beim Arbeitsmarkt ging die Zahl der Nennungen sogar von 31 auf 14 zurück.

Nachdem 2015 die meisten Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen waren, spielte die Integration im Koalitionsvertrag von 2016 eine wichtige Rolle und wurde 52 Mal genannt. Im neuen Vertrag wird Integration nur noch 24 Mal erwähnt. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt – eigentlich ein wichtiger Begriff im politischen Denken der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer – wird nur noch 16 Mal thematisiert, nach 23 Nennungen im Koalitionsvertrag von 2016.

Der neue Koalitionsvertrag besteht aus 3786 Sätzen und 65 911 Wörtern, wie die Messung mit einem Online-Tool ergibt. Vor fünf Jahren kamen die drei Parteien noch mit 2648 Sätzen aus. Die durchschnittliche Satzlänge nahm im Vergleich der beiden Dokumente von 17,0 auf 17,4 Wörter zu. Die Sätze im Koalitionsvertrag sind damit länger als die von Pressetexten (11 bis 15 Wörter je Satz, je nach Medium), aber kürzer als die von wissenschaftlichen Texten (25 bis 29 Wörter).

In der dritten Regierung der erklärten Feministin Dreyer wird neu gegendert. Der Koalitionsvertrag von 2016 sprach noch von Bürgerinnen und Bürgern, von Schülerinnen und Schülern. Die Vereinbarung für die neue Regierung verwendet den Doppelpunkt zum Gendern und spricht von «Bürger:innen» und «Schüler:innen». Mit dieser Form sollen auch alle Menschen einbezogen werden, die ihre Identität nichtbinär verstehen, die also im Entweder-Oder der Geschlechterrollen Mann und Frau keinen Platz finden. Damit setzen die Koalitionäre gleich um, was sie sich zur Amtssprache vorgenommen haben: «auch Menschen, die sich nicht den Kategorien Mann oder Frau zuordnen, in Formularen, Behördenschreiben und Gesetzen adäquat anzusprechen bzw. zu benennen».

«Malu Dreyer und der gesamten Verhandlungsgruppe ist die gleichberechtigte Teilhabe und Sichtbarkeit von Männern und Frauen ein großes Anliegen», sagte ein SPD-Sprecher. Da dies nicht zuletzt auch in der Sprache zum Ausdruck komme, sei der Koalitionsvertrag konsequent in gendergerechter Sprache verfasst worden. Den Ausschlag für den Gender-Doppelpunkt statt des Gender-Sternchens habe der «aus unserer Sicht bessere Lesefluss» gegeben.