Rheinland-Pfalz: Gutachten will kreisfreie Städte abschaffen

Dieses Gutachten birgt Brisanz! sachverständige legten nach SWR-Informationen der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Expertise zur weiteren Umsetzung der Kommunalreform vor. Demnach würden Worms, Speyer, Neustadt und Landau ihren Status als „Kreisfreie Stadt“ verlieren und in die benachbarten Kreise integriert. Frankenthal wäre als Stadtteil von Ludwigshafen denkbar. Laut SWR seien die Städte in den Augen der Gutachter zu klein, um ihre Aufgaben effizient erledigen zu können. Mit Blick auf die hohe Verschuldung vieler Kommunen sei eine mutige Verwaltungsreform erforderlich. Das Bekanntwerden des Gutachtens löste bei den betroffenen Städten Reaktionen von Verwunderung bis Verärgerung aus. In einer kurzfristig terminierten Pressekonferenz sagte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch, dass eine solche Reform nachteilig für die Bürger sei, weil gewachsene Grundstrukturen verloren gehen würden. Auch der Frankenthaler CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Christian Baldauf sprach sich gegen Zwangsfusionen aus. (mho)