Rheinland-Pfalz: Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue rechtliche Basis stellen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Die Richter gaben zwei klagenden Kommunen Recht und kamen zu dem Schluss, dass das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden zu wenig Geld für die Übernahme von Pflichtaufgaben zahlt. Die Stadt Landau und der Landkreis Bad Dürkheim begrüßten das Urteil in einer ersten Stellungnahme. Nach Angaben des Innenministeriums will die Landesregierung mit der Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs unverzüglich beginnen. Bereits im Januar sollen erste Gespräche mit den Kommunen geführt werden. (mho/dpa)